Wie die Anti-Atomenergie-Bewegung kaltgestellt wurde

WIE DIE ANTI-ATOMENERGIE-BEWEGUNG KALTGESTELLT WURDE

 

von Holger Strohm

 

Es gibt kaum ein Thema bei dem mehr gelogen wird als bei der Atomenergie. Deutschlands Medien schweigen über die Hiobsbotschaften aus Fukushima. Der Block Nummer 3 raucht, da die Kernschmelze voranschreitet. Der Block 4 wird irgendwann zusammen brechen und tausende Brennelemente werden alles verseuchen. Geschwiegen wird auch darüber, dass alle Messwerte dreist verfälscht werden, mindestens um das Zehnfache und zehntausende Kinder strahlenkrank sind. 1 Gelogen wird auch darüber, dass die Gegend um Fukushima für immer verseucht und unbewohnbar bleibt, so der Generalsekretär der Liberaldemokraten, Shigeru Ishiba. Bisher hatte die japanische Regierung stets die Rückkehr der Vertriebenen garantiert. 2 Bekannt wurde allerdings, dass 51 Matrosen vom Flugzeugträger USS Ronald Reagan an Krebs erkrankten, obwohl sie ca. 200 Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt waren. Bei ihnen handelte es sich um gesunde, junge Menschen, nicht um Kinder oder Greise, die besonders gefährdet sind. Zudem waren sie der Strahlung nur kurzfristig ausgesetzt. Auch dass die Krankheit bereits nach drei Jahren manifest wurde, ist ein bedenkliches Zeichen dafür, dass die Strahlung sehr viel höher ist als angegeben. 3 4 5

 

Fukushima wird uns noch für Jahrzehnte beschäftigen, und wenn es zu weiteren Unfällen kommt, werden die Krebszahlen weltweit hoch schießen. Murate Mitsuhei, ehemaliger japanischer Botschafter, warnte, Fukushima könne „die globale Umwelt und die Zivilisation zerstören. Yale-Professor Charles Perrow ergänzte, „dies würde die gesamte Menschheit bedrohen, für tausende Jahre“. 6 Die „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ berichtete über die „höchsten radioaktiven Werte aller Zeiten“ und kritisierte die Totalzensur: Alle Details aus Fukushima gelten als „Staatsgeheimnis“. Doch selbst die „offiziellen“ Informationen zeigen, „dass die Lage völlig außer Kontrolle ist… Die Folgen sind unabsehbar – für die Japaner und für die Welt.“ 7 Diese Details müssen geheim bleiben. Premierminister Shinzo Abe peitschte ein Gesetz durch das Parlament, nachdem die Weitergabe von Informationen aus Fukushima als Weitergabe von „Staatsgeheimnissen“ gilt, die „mit zehn Jahren Gefängnis“ bestraft wird. Auch Demonstranten, die gegen Atomkraft demonstrieren, können zu Terroristen erklärt werden. Im japanischen Parlament und Oberhaus kam es dadurch fast zu einer Massenschlägerei. 8

 

Die Wahrheit wird unter Strafe gesetzt. Doch keiner verbreitet hemmungsloser die Unwahrheit als deutsche Medien und Staatssender, die zudem noch von uns zwangsfinanziert werden müssen. So berichteten das ZDF und die ARD in Japan wäre eigentlich gar nichts passiert. Das seien alles nur Verschwörungstheorien. 9 Um diesen gezielten Gegeninformation etwas entgegen setzen zu können, entschloss sich der Verfasser, mit einem professionellen, jungen Team von Filmemachern, einen Anti-AKW-Film zu erstellen, in dem Fachleute, Politiker und Vertreter von Bürgerinitiativen unzensiert ihre Meinung vertreten können. Und naiv, wie wir waren, sind wir davon ausgegangen, dass zumindest die Atomkraftgegner und Umweltschützer unsere Arbeit schätzen würden. Weit gefehlt! Die meisten Menschen wollen Negatives nicht wissen.

 

Nun, dass die Lobby uns bekämpfen würde, war klar. Doch dabei hatten wir unterschätzt, in welchem Ausmaß die Bewegung von Sektierern und Links-Faschisten bereits unterwandert war, die zudem für sich das Monopol beanspruchen, allein darüber entscheiden zu dürfen, wer Atomgegner sein darf und wer nicht. Zudem war das Ausmaß der Welle an Hass, Bedrohungen, Lügen, Verleumdungen und Unterwanderung von den Spitzen der Grünen, Öko- und Anti-Atomenergie-Bewegung selbst für mich, der als Atomenergiegegner schon Schlimmes über sich ergehen lassen musste, einfach unvorstellbar. Doch langsam zeichnet sich ein erschreckendes Ausmaß der Unterwanderung der Anti-Atomenergie-Bewegung durch verschiedene Geheimdienste und Atomlobby ab. Doch seltsamerweise will davon die Spitze der Anti-AKW-Bewegung nichts wissen und spricht von Verschwörungstheorien. Dabei fielen insbesondere Grüne Landesvorstände und die Antifa auf, die behaupteten Strohms Film dürfe man sich nicht ansehen, denn Strohm sei Ausländerfeind, Nazi und Holocaustleugner, weil er z.B. Robert Jungk (Alternativer Nobelpreisträger, Österreichischer Bundespräsidentschaftskandidat) und Horst-Siegwart Günter (hoch dekorierter Mediziner und in über 30 Ländern mit den höchsten Orden ausgezeichnet) als Holocaustleugner nicht zensiert habe. Beide waren Juden bzw. Halbjuden und haben das KZ überlebt.

 

Dabei war es noch nie ein Geheimnis, dass die Anti-AKW-Bewegung von Anfang an durch den Verfassungsschutz unterwandert und nicht erwünscht war. Ganz offen diffamierten Bundeskanzler Kohl und die Ministerpräsidenten Filbinger und Strauß Atomkraftgegner als Terroristen und kriminelle Elemente, die den Staat zerstören wollten, damit „die Sowjetunion, dann in Europa die Macht übernehmen könnte.“ 10 Offen erklärte die Bundesregierung im Bundestag, dass Atomgegner überwacht werden, um Gefahren „im Hinblick auf die Gewährleistung des Schutzes vor Sabotage und terroristischer Aktivitäten beurteilen zu können“. 11 Bürgerinitiativen waren von Spitzeln unterwandert, die versuchten zu Gewalttaten zu verleiten. 12 Prof. Dr. Robert Jungk berichtete in seinem 661 Seiten starken Bestseller „Der Atom-Staat“ über das Ausmaß der Unterwanderung, Mordanschlägen und wie Atomenergiegegner in Irrenanstalten inhaftiert und mit Elektroschocks traktiert wurden, um ihren Widerstand zu brechen. 13

 

So befürchten Insider, dass die Antifa ein Tummelplatz verschiedener Geheimdienste sei. Es sollen gute Kontakte zum Mossad bestehen. Der jüdische Geheimdienst war besorgt, weil früher die Linke israelkritisch war. Deshalb unterwanderte er vermutlich die Antifa und deutsche Medien. Als forscher Verleumder entpuppten sich Andreas Speit und die taz, über die die „Junge Freiheit“ schrieb: „Felix Menzel hat sich zudem an den Presserat gewandt und wirft den Verfassern, darunter der Antifa-Journalist Andreas Speit, vor, unsauber recherchiert und gegen sieben Vorschriften aus dem deutschen Pressekodex verstoßen zu haben.“ 14 Die Antifa bediente sich lange der Internetseite „esowatch“, die in absurder Weise Menschen, die noch denken konnten, beschuldigte, rechte Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Nazis und Holocaust-Leugner zu sein. Bei Verleumdungsklagen, so z.B. im Fall des Anwalts Dominik Storr, wurde offenbar, dass der Verfassungsschutz und der BND bei esowatch mit involviert waren. Zudem wurde die Seite aus den USA betrieben – mit Hilfe der CIA? Jedenfalls war das illegal und sie musste daher geschlossen werden. Nun nennt sie sich psiram.de.

 

Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: >>Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus<<!“

Ignazio Silone

 

Die Dienste bedienen sich zeitgemäßer Methoden schreibt das Magazin 2000plus: Vom Geheimdienst beauftragte EDV-Experten dringen in Rechner von unliebsamen Privatpersonen und platzieren über das Internet Kinderpornographie oder kompromittierende Daten. Dann bedarf es nur noch eines anonymen Hinweises bei den zuständigen Ermittlungsbehörden und einigen Medien, und der Betreffende ist zerstört. „Virtueller Mord“ nennt dies das „Magazin 2000plus“. 15 Drohanrufe, die Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet, ein augenzwinkernder Zeitungsartikel, ein abgefackeltes Auto reichen meistens aus, um individuelle Renitenz niederzuzwingen. 16 In den USA gibt es Dutzende Agenturen, die solche schmutzigen Dienste übernehmen. Und dem FBI und der CIA gelang es, in vielen Fällen erfolgreich V-Leute inmitten von Initiativen oder in Hacker-Gruppen zu platzieren, um die zu radikalisieren und zu Straftaten zu motivieren. 17

 

Die Unterwanderung der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung durch Beamte in zivil gehört, quer durch Europa, längst zum Repertoire der angeblichen Demokratien. Diese Spitzeltätigkeiten unterscheiden sich kaum von der Arbeit der Geheimdienste – „ohne allerdings ausreichend kontrolliert zu werden“, kritisiert der Spiegel und verweist darauf, dass auch ausländische Beamte auf deutschem Boden tätig sind und dabei sogar von den deutschen rechtlichen Vorschriften befreit sind. 18 In den Niederlanden vergaß ein Mitarbeiter des Geheimdienstes AIVD Datenträger, die Informationen über pikante Geheimoperationen enthielten. Die Zeitung „de Volkskrant“ enthüllte an Hand dieser Daten, dass praktisch die gesamte Öko- und Anti-AKW-Szene bespitzelt wird. 19 Der WDR zeigte in einer 45 minütigen Sendung, wie schwarz gekleidete Chaoten Steine und Molotowcocktails auf Polizisten warfen, Autos und Banken anzündeten und andere Demonstranten aufforderten, die Bullen „kalt zu machen“. Doch welch Wunder: die schwarz gekleideten waren selber Polizisten, die von Kollegen mit Stahlstangen und Sprengsätzen nachgerüstet wurden. Die Polizei sah dem Treiben ihrer Kollegen ungerührt zu, um wenig später friedliche Demonstranten krankenhausreif zu schlagen. 20

 

Hinzu kommt die Lobby. Heute hält sich fast jeder große Multi ein Dutzend Bürgerinitiativen und gekaufte Experten. So berichtete „raum&zeit“ und andere Medien wie der WWF Monsantos Genpflanzen als „nachhaltig“ zertifizierte und auch sonst kaum Hemmungen beim Weißwaschen von Umweltsündern zeigte. 21 Angebliche Umweltschützer werden von der Presse zu Helden stilisiert, weil sie die Atomkraftwerke als puren Umweltschutz preisen und jegliche Gefährdung leugnen. In dieser Disziplin tut sich besonders „Focus“ hervor, indem sie die angebliche US-Umweltschützerin Gwyneth Cravens verkünden ließ, aus Fukushima sei kaum Radioaktivität frei geworden und Atomkraft sei nun mal die einzig realistische Option zur Energieerzeugung. 22 Radioaktivität habe heilende Funktion. Das müssten die hysterischen, apokalyptischen, angstgesteuerten deutschen Verschwörungstheoretiker doch endlich einsehen. Habe doch auch Hans-Werner Sinn behauptet „in Fukushima habe es noch keine Toten gegeben“. 23

 

Nach Tschernobyl hieß es in den Medien, so etwas könne im technisch überlegenen Westen nicht passieren, weil hier die Sicherheitsstandards so viel höher seien. Nach Fukushima durfte das Atomforum verkünden, „die deutschen Kernkraftwerke hielten auch bei starken Erdbeben“ 24 und Fukushima habe die „Atomenergie nur noch sicherer gemacht“. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeskanzlerin Merkel versicherten, es sei ausgeschlossen, dass die deutsche Bevölkerung von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sei. 25 Und ließen gleichzeitig den Toleranzwert, der vor Tschernobyl 0,37 Becquerel pro Kg Nahrung betrug, zunächst auf 500 und dann auf 1350 Becquerel erhöhen. Falls es zu weiteren Katastrophen in Fukushima kommt, ist vorgesehen, den Wert auf 4000 zu erhöhen, wie er bereits in Japan gilt. Hinzu kommt, dass Atomkraftwerke sogar im Normalbetrieb große Mengen Radioaktivität ausstoßen dürfen. Für das moderne Atomkraftwerk Brokdorf sind dies jährlich eine Trilliarde Becquerel radioaktiver Gase. Das ist eine Zahl mit 15 Nullen. Hinzu kommen 35 Billiarden an Abwässern und weitere Belastungen durch einzelne Isotope. Das hat Folgen: Mittlerweile erkrankt jeder Zweite Mitteleuropäer an Krebs, und es werden immer mehr. Dabei hatten bereits 1967 14 amerikanische Gesundheitsämter festgestellt, dass der einzige Weg die Krebsrate zu verringern, sei, dafür zu sorgen, dass weniger Kanzerogene (also Radioaktivität und giftige Chemikalien) in die Umwelt gelangen. 26 Doch das Gegenteil ist der Fall! Das bedeutet: Fast alle von uns werden an Krebs erkranken. Macht nichts! sagen die Nutznießer: Hauptsache das Geld fließt.

 

Der „Spiegel“ kommentierte: „Nach der dreifachen Kernschmelze in Japan wollen die zuständigen Minister vieler Länder möglichst geräuschlos zur Tagesordnung übergehen. Dass die Menschheit die Kernenergie inzwischen überwiegend ablehnt, schert sie wenig.“ 27 Deutschland mit dem drittältesten Reaktorpark der Welt, dessen Reaktoren weder gegen Erdbeben, Flugzeugabsturz, Cyberattacken noch Sabotageakte gerüstet sind und von denen heute keiner mehr eine Genehmigung erhalten würde, seien dennoch angeblich die sichersten der Welt, beteuert E.on-Chef Johannes Teyssen. 28 Der „Spiegel“ hingegen bezeichnete sie als „Zeitbomben“. 29 Bisher wurde die Atomenergie als alternativlos zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung dargestellt. Dann wurden sieben Reaktoren gleichzeitig und problemlos abgeschaltet (in Japan sogar alle), ohne dass Auswirkungen bei der Stromversorgung zu spüren waren. 30 Die Wahrheit ist: „Laufende Atomkraftwerke sind praktisch wie Gelddruckmaschinen, sie werfen im Normalbetrieb gewaltige Gewinne ab. Was davor und danach Kosten verursacht, wird sozialisiert. Forschung und Endlager zahlt der Staat, die Folgen eines Unfalls trägt die Gesellschaft, weil keine Versicherungsgesellschaft der Welt dieses Risiko übernehmen würde.“ 31 Und wenn sie es täte, wäre der Strom bis tausendmal teurer und nicht mehr bezahlbar. Denn bei einem großen Reaktorunfall könnten finanzielle Schäden über 50 Billionen Euro entstehen. Die Versicherungssummen hierfür wären astronomisch und die Gesundheitsschäden und die durch Radioaktivität verursachten Schmerzen und Qualen bei einem Super-GAU sind für uns schlicht unvorstellbar.

 

Dennoch zeigen Politiker kaum Hemmungen, der Atomindustrie zu dienen. Insbesondere die „Grünen“ erwiesen sich als korrupt und als große Heuchler. So berichtete der „Spiegel“ grüne Parlamentarier, die stets klare Bekenntnisse zum Ausstieg aus der Atomkraft öffentlich verkünden, setzen sich, „hinter vorgehaltener Hand“, stets „für eine Verlängerung der Laufzeiten von Reaktoren“ ein. 32 Ein gutes Beispiel ist Joschka Fischer. Er sitzt nicht nur in Aufsichtsräten von Siemens, RWE und beispielsweise BMW, sondern seine Joschka Fischer & Company GmbH berät viele Firmen im In- und Ausland. Insider schätzen, so „Focus“, das er allein von Rewe & Co. mit jeweils mehr als eine Million Euro entlohnt wird. Zudem kooperiert Fischer mit dem Lobbyisten-Ensemble seiner früheren US-Außenkollegin Madeleine Albright. 33 Die Liste der Grünen, die ihre Dienste dem einstigen Gegner anbieten, ist lang: Gunda Röstel ist Aufsichtsrätin beim Energieversorger EnBW wie zuvor Rezzo Schlauch, Christine Scheel für den Energieversorger HSE usw. usw. 34

 

Aber auch in anderen Parteien tummeln sich die Atom-Lobbyisten: Merkel, Kauder, Söder, Oettinger, Westerwelle, Brüderle – die Liste ist lang. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte die Atomenergie zur „Öko-Energie der CDU“, ohne die hierzulande „die Lichter ausgehen“. 35 Besonders peinlich waren die Vorgänge um den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, bei dem vorgeführt wurde, dass nicht er, sondern sein Freund Dirk Notheis, Deutschland-Chef von Morgan Stanley, die Politik bestimmte. Das Parlament musste im Nachherein alles abnicken. Ja gar, was Mappus öffentlich von sich geben durfte, bestimmte die Finanz- und Energie Lobby. „Das Bananenländle“ nannte es der „Spiegel“. 36

 

Das ZDF berichtete über die ungeheure Macht, über die die Atom-Lobby verfügt. Sie habe den schwarz-gelben Wahlkampf 2009 minutiös geplant und finanziert und schwarz-gelb an die Macht gebracht und fordere nun den Lohn. Auch „Spiegel-Online“ berichtete: „Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern… Demnach sollen Politiker und Journalisten gezielt auf Pro-Atom-Kurs gebracht werden… durch „U-Boot-Strategien“. Als Verbündete werden u.a. Fritz Vahrenholt (ehemaliger SPD-Umweltsenator in Hamburg), Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) oder Norbert Walter (Chefvolkswirt der Deutschen Bank) genannt. An ihrer Spitze befindet sich der EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der als Ministerpräsident für eine unbefristete Laufzeit der Atomkraftwerke plädierte. Es ist die Atom-Lobby, die dieses Land regiert, so das ZDF und nannte als Beispiel Joachim Pfeifer (Schwaben AG, EnBW, Aufsichtsrat bei Hitachi, die Atomkraftwerke bauen). Auch der neue Leiter der Reaktorsicherheit, Hennenhöfer, gehört dazu. Er war es, der den Atommüll in den absaufenden Salzstollen einlagern ließ. Die Politiker hätten nichts zu sagen, sie seien nur die gekauften Abnicker. Und auch rot-grün, so das ZDF, fördere die Atomenergie, wo immer möglich, obgleich sie offiziell gegen sie sei. 37 38

 

Insbesondere die Grünen haben ihre hehren Ziele verraten. Sie waren die treibende Kraft hinter den Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan, bei denen Atommüll als Urangeschosse eingesetzt wurde. Die Folgen dieses Kriegsverbrechens, so Prof. Dr. Dr. Horst-Siegwart Günter, sind ein Anschlag auf alles höhere Leben. Auch bei der Aufklärung der höchsten Leukämierate der Welt, bei Kindern in der Nähe von Geesthacht, spielten die Grünen ein jämmerliches Spiel. Sie wollten verhindern, dass herauskam, dass vermutlich im GKSS mit Kleinstatombomben experimentiert wurde, bei denen ein Kritikalitätsunfall auftrat, der die Umgebung mit kleinen spaltprodukthaltigen Kügelchen verseuchte. Es waren die Grünen, die die Arbeit der Leukämiekommission abwürgte, so dass letztendlich die Professoren Otmar Wassermann, Inge Schmitz-Feuerhake, Edmund Lengfelder, Horst Kuni, Roland Scholz und Helga Diekmann unter Protest zurücktraten. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Deutschen Strahlenschutzgesellschaft, kommentierte das Geschehen: „Sie mussten erfahren, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung… ihre Arbeit behinderte, wo sie nur konnte: Beamte fälschten ungestraft Messwerte und durften abstruse Lügenmärchen verbreiten.“ 39

 

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf, aber wer sie kennt

und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Bertold Brecht

 

Die Grünen beteiligten sich auch zusammen mit deutschen Medien an der Verleumdungskampagne gegen Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake. Als angesehene internationale Experten und renommierte ausländische Laboratorien ihre Thesen bestätigten, schwiegen die Medien. Als Jahre später der grüne Umweltminister Habeck den Schleswig-Holsteinern den hochaktiven Atommüll unter das Bett schieben wollte – selbstverständlich nur für eine ausreichende finanzielle Zuwendung – platzte sogar der Atomindustrie der Kragen. Die Betriebsleitung des AKW Brunsbüttel machte klar, dass sie das Teufelszeug nicht wolle, ihr reichen die Probleme mit dem eigenen Atommüll. Das führte die „Lübecker Nachrichten“ zu der Frage „Wer regiert denn nun in Deutschland?“, und sie beantworteten die Frage gleich selbst, es seien „die vier deutschen Energieriesen“, „die die Regierung energiepolitisch am Gängelband führen“. 40

 

Aber nicht nur die Regierung, die ganze Gesellschaft wurde von der Atomlobby gekauft, berichtete der „Spiegel“: „Wirtschaftsführer wie Rüdiger Grube von der Deutschen Bahn oder Ekkehard Schulz von Thyssen-Krupp, die einstigen SPD-Größen Otto Schily und Wolfgang Clement, der Publizist Manfred Bissinger und sogar Oliver Bierhoff, Manager der Fußballnationalmannschaft, rufen die Bundesregierung auf, die Kernkraftwerke möglichst lange laufen zu lassen und die Industrie nicht durch eine Brennelementesteuer oder eine höhere Ökosteuer zu belasten.“ 41 Das Ausmaß, wie die Atomlobby Entscheidungsträger und Medien kaufte und die Anti-Atomkraft-Bewegung unterwanderte, offenbaren zwei Rechenschaftsberichte einer PR-Agentur der Atomlobby mit Namen „Kampagne Energieverantwortung für Deutschland“ vom 12.12.2008 und „Aus Verantwortung für Deutschland: Kernenergie“ von 2008/2009. Das Ziel der Kampagne: Ein verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland und längere Laufzeiten zu etablieren. Die direkten Zielgruppen, die beeinflusst werden sollten, waren Politik und Entscheidungsträger, Medien und Meinungsführer, hochrangige Wissenschaftler und moralische Instanzen. Sie sorgten für eine positive mediale Berichterstattung in dpa, Zeit, Titanic, Welt, FAZ, FAS, Handelsblatt, SZ, brand eins, Stern, VDI Nachrichten, Bild, Brigitte ect. durch Textanzeigen, geldliche Zuwendungen, Beilagen in Zeitungen, journalistische Dialoge und Vermarktung gekaufter wissenschaftlicher Studien. Hinzu kamen Wanderausstellungen wie: Kernenergie als Klimaretter oder warum Gorleben als Endlagerstätte geeignet ist.

 

Als Erfolg wurde u.a. verbucht: „Mediale Begleitung von Medienoffensive… aufgrund enger Verknüpfung der redaktionellen Inhalte mit Anzeigenschaltung“, S.4,5. „Teilnahme von 16 Key-Journalisten deutscher Meinungsführer-Medien mit positivem Feedback in überregionalen Medien“, S.15. „Platzierung von Thesen pro Kernenergie in auflagenstarken Medium… Veröffentlichung der Thesen in Bild-Zeitung (reichweitenstärkste Tageszeitung) und damit Ansprache der breiten Öffentlichkeit erreicht“, S.22. Pressegespräche mit denen „das Anliegen der Branche optimal platziert werden“ konnte „mit einer beachtlichen medialen Resonanz“, S.36. Beilagen in WamS, BamS und FAS für 821 370 Euro, S.20. In Zeitschriften wurden Artikel vermarktet und lanciert wie „Frauen in der Kernenergie“ (Brigitte); „Leben in der Nähe von Kernkraftwerken (Zeit); Finnische Energiewende“ (Süddeutsche Zeitung für rund 500 000 Euro) S.29 oder kritische Artikel verhindert. So wird auf Seite 5 als Erfolg verbucht: „Verschiebung der bereits geplanten Veröffentlichung weiterer Kinderkrebs-Studien durch Süddeutsche Zeitung auf Zeitpunkt nach Bundestagswahl erreicht“.

 

Erschreckend ist dabei, wie billig sich Abgeordnete und moralische Instanzen einkaufen ließen. So heißt es auf S. 18, dass Parlamentarier-Gruppen aus dem Umweltausschuss positiv beeinflusst werden sollen. Kosten ca. 5000 Euro pro Briefing. Auf S.28 werden Prominente aus Parteien, Gewerkschaften und Kirche aufgezählt, mit denen Sondierungsgespräche geführt wurden. Kostenpunkt im 6stelligen Bereich. „Gemeinsamer Appell/Weckruf zur Energieverantwortung von renommierten, allgemein anerkannten Wissenschaftlern und >>Moralinstanzen<<“, S.26. In diesem Zusammenhang werden Prof. Dr. Arnulf Baring und Prof. Dr. Joachim Schwalbach erwähnt, die sich immer positiv zur Kernenergie äußern, S.23,26. Anzeigen in „Die Zeit“ und „FAZ“ als Weckruf von Wissenschaft, Junge Avantgarde und MdBs, um „Aufbau von Handlungsdruck in Richtung lokale MdBs“ zu erzwingen, S.34,35. Interessant ist auch, dass die Grünen und die taz mehrfach gelobt werden. So heißt es auf S.17 „angeregte Diskussion in taz“ und auf S.37 wird „von Nachahmeraktion der Grünen Niedersachsen“ berichtet. Daher sollte es niemanden wundern, dass beide so intensiv gegen den Film „Friedlich in die Katastrophe“ gegiftet haben.

 

Wie weit die Atomlobby die Politik beherrscht, zeigt auch ein weiteres Beispiel. Auf Seite 5,8 wird gefordert, dass die Politik über Energiepreise eingreifen müsse, und es werden drastische Strompreiserhöhungen verlangt, denn die würden der Kernenergie Vorschub leisten, insbesondere wenn der „dämpfende Effekt der Kernenergie verdeutlicht“ wird! 42 An dem Ausstieg vom Ausstieg wird längst gearbeitet, indem die obigen Vorgaben der Atom-Lobby umgesetzt werden, die Ökostromumlage auf 6,3 Cent pro KW/h angehoben wurde und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass die größten Umweltverschmutzer und Energieverbraucher immer weniger zu zahlen brauchen. Die Nutzung des Atomstroms hat uns laut einer Greenpeace-Studie bereits 204 Milliarden Euro Steuergelder gekostet. Auch ohne Laufzeitverlängerung kämen weitere 100 Milliarden Euro hinzu. 43 Denn das Geld für den Abriss der Atomkraftwerke wird nicht reichen, obgleich dafür 33 Milliarden Rückstellungen bereitstehen. Auch für die Entsorgung von acht Millionen Tonnen strahlenden Mülls drohen dem Steuerzahler weitere Milliardenlasten. 44 Außerdem sind alle AKWs nur ungenügend versichert. Bei einem Super-Gau droht der finanzielle Totalschaden. Obgleich E.on-Chef Ulrich Hartmann am 11. Juni 2001 bei der Unterzeichnung des für den Steuerzahler dreistelligen Milliarden teuren Ausstiegs-Vertrags tönte: „Entscheidend ist, dass beide Seiten sich auch in Zukunft an ihren Inhalt und Geist gebunden fühlen. Wir sind dazu bereit!“, verklagte E.on die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf 8 Mrd. Euro Schadensersatz.

 

Auch RWE, Vattenfall, Eon und EnBW wollen vor dem Bundesverfassungsgericht und in New York wegen Handelshemmnissen und dem „Eigentumsrecht des Grundgesetzes“ klagen. 45 Vattenfall werden von Juristen besonders gute Chancen eingeräumt, da er als ausländischer Konzern sich auf die Investitionsschutzregeln berufen und sich somit der deutschen Rechtssprechung entziehen kann. 46 Der CDU-Politiker und Atom-Lobbyist Rupert Scholz geht fest davon aus, dass die Stromversorger einen Entschädigungsanspruch in Karlsruhe durchsetzen werden. 47 Auch Wolfgang Clement, der im Aufsichtsrat von RWE Power sitzt und Atom-Fan ist, meint, der Atomausstieg sei verfassungswidrig, selbst wenn ein Super-GAU droht. Und er verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Ungewissheiten jenseits dieser Schwelle praktischer Vernunft sind unentrinnbar und insofern als sozialadäquate Lasten von allen Bürgern zu tragen.“ 48 Der Ausstieg ist somit noch lange nicht in trockenen Tüchern. Sicher ist nur, so sekundierte Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass der Bürger die 200 Milliarden Kosten für die Energiewende zu zahlen habe. 49

 

Wir haben in der Vergangenheit die Kosten der Kernenergie

zu Lasten der Allgemeinheit und künftiger Generationen gelöst.“

Peter Altmaier

 

Derweil macht die deutsche Atomindustrie weiterhin ungerührt Geschäfte, und die Bundesregierung sichert diese mit Bürgschaften ab. „Größter Brocken ist eine Garantie für den Bau des Reaktors Angra 3 in Brasilien, der in einem Erdbebengebiet liegt. Aber auch für Neubauvorhaben in China“ und anderen Standorten „hat der Bund die Deckung von Ausfallrisiken zugesagt“. 50 Dies, obgleich es in den deutschen Umweltleitlinien heißt: „Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nukleartechnologien zum Neubau bzw. zur Umrüstung von Atomanlagen.“ Und so schafft die Bundesregierung viele neue Irans, bricht ihre eigenen Gesetze und denkt gar nicht daran, Atomkraftwerke für immer vom Netz zu nehmen. 51 Denn die Abschaltung der älteren Atomkraftwerke geschah aus wahlkampftaktischen Gründen, berichtete der damalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor dem Bundesverband Deutscher Industrie (BDI). Doch diese Täuschung, so der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette, erschüttere „die Grundfesten der Demokratie“! 52

 

Und dies aus mehreren Gründen: Über die wirklichen Gefahren der Atomenergie und die Geschehnisse in Fukushima wird so gut wie gar nichts mehr berichtet. Auch die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten verhalten sich wie die drei berühmten Affen. Entweder wurden die Medien gekauft oder brutal auf Kurs gebracht wie in Frankreich. Anne Lauvergeon, ehemalige Chefin des Atomkonzern Areva, wurde von dem Bankier Edouard de Rothschild, kurzerhand zur Aufsichtsratsvorsitzenden der Tageszeitung „Libération“ ernannt. Die „Libération“ gilt als Zentralorgan der französischen Linken und ist eindeutig gegen Atomkraft. Deswegen wurde der Zeitungsgründer Serge Kuly durch den Haupteigner des Verlages, Baron Rothschild, von der Redaktionsspitze vertrieben und durch den Atomfan Lauvergeon ersetzt. 53 Diese Leute gefährden fahrlässig unsere Gesundheit und unser Leben. In dem Atom, so Prof. Dr. Hermann Scheer (Alternativer Nobelpreisträger und Solar-Papst), steckt der Geist des Nazismus und des Bösen, und wenn wir es nicht stoppen, wird es uns vernichten!

 

Dieser Unrechtsstaat ist zu allem fähig.“

Günter Grass

 

 

 

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1 . Zeit-Online: Fukushima: Die Lügen von Tepco. 7.9.13.

2 . Zeit-Online: Gebiet um Fukushima bleibt unbewohnbar. 3.11.2013.

3 . 51 US-Soldaten erkranken nach Fukushima-Einsatz an Krebs. München, Focus-Online, 6.1.14.

4 . DWN: 51 US-Matrosen erkranken nach Fukushima-Einsatz an Krebs. 19.12.13.

5 . Odenwald, M: Fukushima war schlimmer als Tschernobyl. München, Focus, 27.10.11.

6 . DWN: Taifun Danas nähert sich der Atom-Ruine von Fukushima.8.10.13

7 . DWN: Fukushima! Höchste Radioaktivität aller Zeiten, Regierung verschärft Zensur. 8.12.13.

8 . Germis, C.: Dürfen wir über den Atomunfall in Fukushima noch berichten? Frankfurter Allgemeine

Feuilleton, 6.12.2013.

9 . Heute.de & ZDF.de: Was von den Fukushima-Horrormeldungen zu halten ist. 26.10.2013.

10 . Bissinger, M.: Wir sind alles Geiseln. München, Natur, Sonderdruck Atomstaat, 1987, S.3.

11 . Deutscher Bundestag, Bonn, 8. Legislaturperiode, 28.Sitzung, Plenarprotokoll 8/28, Frage 16, 25.Mai 1977.

12 . Niedersächsischer Landtag, Hannover, Achte Wahlperiode, Nr. 2534, Drucksache Nr. 2430/18,

Abgeordneter Hoffmann (SPD) vom 8.3.1977 und Antwort der Landesregierung vom 27.4.1977.

13 . Jungk, R.: Der Atom-Staat. München, Kindler Verlag, 1977.

14 . „Blaue Narzisse“ wehrt sich gegen „taz“-Berichte. Berlin, Junge Freiheit, 30.8.2013, S.21.

15 . Magazin 2000plus, Nr.262.

16 . Neujahr, D.: Aus Kritikern werden Feinde. Berlin, Junge Freiheit, 30.August 2013, S.15.

17 . Diez, G. et al.: Der Maskenmann des FBI. Hamburg Der Spiegel, 12.März 2012, S.38-41.

18. Medich, V. et al.: Maulwürfe im Milieu. Hamburg, Der Spiegel, 23.Mai 2011, S.41-43.

19. Peinliche Geheimdienstpanne. Lübecker Nachrichten, 9.Dez.2005, S.12.

20. Die Story: Gipfelstürmer. Köln, WDR, 11.Juni 2007, 23.15 Uhr.

21. Grüne NGOs auf Abwegen. Wolfratshausen, raum&zeit, Sept./Okt.2011, S.54.

22. Cravens, G.: Atomkraft, ja bitte. München, Focus, 11.Juni 2011, S.70.

23. Horx, M.: Die deutsche Kernfrage. München, Focus, 23.April 2011, S.71-73.

24. Ankenbrand, H. et al.: Energie ohne Atom. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13.März 2011, S.33.

25. Keine Gefahr für Deutschland. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13.März 2011, S.1.

26. US-Department of Health, Education and Welfare, Public Heath Service, National Center for Air Pollution

Control etc.: The Effects of Air Pollution, Washington DC, 1967.

27. Meyer, C.: Bacillus teutonicus. Hamburg, Der Spiegel, 27.Juni 2011, S.132.

28. Teyssen, J.: Moralisches Handeln. Hamburg, Der Spiegel, 21.März 2011, S.76.

29. Bartsch, M. et al.: Landkarte des Schreckens. Hamburg, Der Spiegel, 21.März 2011, S.138-146.

30. Lennartz, K.: Bevölkerung wird lediglich beruhigt. Aachener Nachrichten, 21.März 2011, S.27.

31. Albrecht, J.: Null bis unendlich. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.März 2011, S.59.

32. Hausmitteilung. Hamburg, Der Spiegel, 7. Juli 2008, S.3.

33. Fischers Fritz fängt viele dicke Fische. München, Focus, 13.Sept.2010, S.160.

34. Dohmen, C.: Der Weltveränderer. München, Süddeutsche Zeitung, 2.Dez.2011, S.20.

35. Nelles, R.: Roland et al.: In der Reaktorfalle, 30.Juni 2008, S.30,31.

36. Dahlkamp, J. et al.: Das Bananenländle. Hamburg, Der Spiegel, 24.Okt.2011, S.38-41.

37. Totgesagte leben länger. Maiz, ZDF, 17.Juni 2010, 24.00-0.45 Uhr.

38. Waldermann, A.: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös. Hamburg, Spiegel-Online, 23.Sep.2009.

39. Pflugbeil, S.: Wo Erkenntnis an Grenzen stößt. Berlin, Blätter für deutsche und internationale Politik,

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