Endlagerung - Schlusskapitel für die Atomenergie in Deutschland

Gastbeitrag von
Michael Müller*

* Prof. Michael Müller war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium
 

Die Atomenergie – ein Irrweg, der endgültig beendet werden muss

Als Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, einem Verband, der seit mehr als 50 Jahren die Atomenergie als fatalen Irrweg ansieht, könnte ich es mir einfach machen: Was haben wir mit dem Atommüll zu tun? Sollen doch diejenigen in Wissenschaft, Industrie und Politik das Problem lösen, die nicht zufällig, sondern aus blasierter Überheblichkeit oder erschreckender Verantwortungslosigkeit die Konsequenzen der Atomkernspaltung verdrängt haben, als sie sich auf die nukleare Stromerzeugung gestürzt und das auch noch als Fortschritt verklärt haben. Dabei gab es schon Mitte der Fünfzigerjahre, in der Gründerzeit der deutschen Atomenergie, Ernst zu nehmende Warnungen. Doch selbst ministerielle Vermerke wurden ignoriert, obwohl sie in aller Deutlichkeit auf ungelöste Fragen und schwerwiegende Gefahren hingewiesen haben.

Und niemand kann sagen, er hätte von den Gefahren nichts gewusst. Besonders herauszuheben sind die Beiträge von Holger Strohm. Sein monumentales Werk „Friedlich in die Katastrophe“ aus dem Jahr 1981 ist ein Aufklärungsbuch ersten Ranges, das als bahnbrechende Leistung ganz oben anzusiedeln ist. Schon weit früher hat Holger Strohm in immer neuen Beiträgen vor den Gefahren gewarnt, technisch kompetent und fachkundig bis ins Detail. Mir ist völlig unverständlich, dass er auch und gerade in einigen Umweltverbänden nicht die Aufmerksamkeit und Anerkennung gefunden hat, die er verdient. Im Gegenteil, er erlebt fast eine Ausgrenzung. Dabei gehört Strohm ohne Zweifel zu den wichtigsten Wegbereitern der Antiatomkraftbewegung.

Die Sache ist aber noch nicht zu Ende, weglaufen können auch wir nicht. Das Problem ist da und es muss gelöst werden. Ganz im Sinne von Hans Jonas, der von der modernen Zivilisation das Prinzip Verantwortung einforderte. Zwar bezog er das in erster Linie auf ein proaktives Handeln, eine „Fernstenliebe“, wie er es nannte, damit es gar nicht erst zu kritischen Entwicklungen kommt. Doch angesichts der zeitlichen Reichweite und der denkbaren Gefahren radioaktiver Strahlung verstand er darunter sicher auch die Verantwortung, bereits verursachten Gefahren einzuhegen und Wege zu finden, die Belastungen für künftige Generationen zu verringern. Die Herausforderung, atomares Material dauerhaft zu verwahren, ist eine Menschheitsaufgabe, die bisher nirgendwo auf der Welt gelöst ist. Aber gerade weil die Aufgabe schwierig und auch unangenehm ist, darf sich der atomkritische Teil der Bevölkerung dieser Aufgabe nicht entziehen, zumal es gegen ihn keine Lösung geben wird.

Die Antiatombewegung muss sich mit demselben Engagement um das Schlusskapitel der unrühmlichen Atomgeschichte kümmern. Auch das ist eine Mahnung von Holger Strohm. Es ist bedauerlich, dass sich Greenpeace und ein Teil der Bürgerinitiativen der Mitarbeit in der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission zur sicheren Lagerung des Atommülls (wenn das überhaupt möglich ist?) entziehen. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten viele Verletzungen und unfaire Ausgrenzungen. Aber gerade weil die Antiatombewegung auf der „richtigen“ Seite war und ist, während sich die Befürworter der Atomkraft erst in einem schwierigen Prozess neu orientieren mussten und viele das immer noch erst halbherzig oder gar nicht tun, muss sie dabei sein. Wir brauchen das unermüdliche Engagement, das in dem wichtigsten Standardwerk zur Atomfrage von Strohm so hilfreich niedergeschrieben wurde. Auch heute ist die historische Lehre aus den Auseinandersetzungen und politischen Konflikten: es geht immer um beides – die Arbeit in den Institutionen und der Druck von außen. Um es mit Antonio Gramsci zu sagen: Alles hat ein Innen und ein Außen.

Nach den Erfahrungen der letzten sechzig Jahre darf die Atommüllfrage nicht denen überlassen werden, die die Grenzen der technischen Machbarkeit verdrängt haben oder bis heute nichts von ihnen wissen wollen - sei es aus ideologischer Verblendung, aus technischen Allmachtglauben oder aus simplen Profitinteressen. Dabei ist Misstrauen nicht von der Hand zu weisen. Es gehört zu den bösen Erfahrungen in der kurzen, aber folgenreichen Geschichte der deutschen Atomenergie, dass die heute vier Betreiberfirmen der AKWs zwar im Jahr 2000 den rot-grünen Ausstiegsvertrag unterzeichnet haben, aber offenkundig in der vordergründigen Hoffnung, erst einmal Ruhe vor einer kritischen Öffentlichkeit und neuen politischen Mehrheiten zu bekommen. Sie wollten Zeit gewinnen. Unter veränderten Verhältnissen wollten sie auf alten Gleisen weitermachen, denn der Ausstiegsplan wurde so gehandhabt, dass die Abschaltung einiger Kraftwerke durch vorübergehende Stilllegungen oder längere Reparaturphasen hinausgezögert wurden, bis es unter der schwarz-gelben Bundesregierung 2010 zur Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen AKWs kam.

Nicht die Einsicht in die Vernunft, sondern die Nuklearkatastrophe am 11. März 2011 im japanischen Fukushima, als es nach dem Tokoku-Erdbeben zur Kernschmelze in drei Blöcken kam und vier der sechs Reaktoren der Atomzentrale zerstört wurden, setzte diesem falschen Spiel ein Ende. Nicht die Aufklärung von Holger Strohm, sondern der zweite SuperGAU führte (aus Angst?) zum Auslaufen der AKWs. Die politischen Vertreter der Atomenergie, vor allem CDU/CSU und FDP, machten eine Kehrtwende: der Atomausstieg bis zum Jahr 2022 wurde von allen Parteien in Bundestag und Bundesrat gesetzlich festgelegt, die Energiewende zum Programm erhoben.

Damit ist das Schlusskapitel der deutschen Atomenergie vorgezeichnet, aber es ist noch nicht geschrieben. Zwei Eckpunkte – Atomausstieg und Energiewende – stehen fest. Sie sind die Basis, auf der das unzureichende Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht wurde, das Kriterien für die Lagerung von Atommüll vorschlagen soll. Insofern geht es nicht mehr um die alten Auseinandersetzungen, denn es ist der breit getragene politische Wille in der Bevölkerung, mit der nuklearen Stromerzeugung Schluss zu machen. Sollte diese Ausgangslage nicht akzeptiert sein, macht eine Mitarbeit in der Kommission keinen Sinn. Darüber muss Klarheit herrschen.

In der von Bundestag und Bundesrat eingesetzten Kommission haben acht Vertreter aus der Wissenschaft und acht Mitglieder aus der Gesellschaft – jeweils zwei aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden – volles Stimmrecht. Die sechzehn Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates in der Kommission sollen ihre Vorschläge einbringen und sich intensiv an dem Diskurs beteiligen, aber über Bericht und Empfehlungen entscheiden sie nicht. Die beiden Vorsitzenden – Ursula Heinen Esser und Michael Müller - sollen die Arbeit steuern, aber sie können nicht mitentscheiden. Das ist der organisatorische Rahmen, um zu einem hoffentlich tragfähigen Vorschlag zu kommen. Entscheidend wird sein, dass die Vertreter nicht auf alten Positionen beharren, sondern innerhalb des gesetzten Rahmens alle Optionen prüfen und den besten Vorschlag machen, der bestehen kann.
 

Die Geschichte der Atomenergie – ein Beispiel für technische Überheblichkeit

Die NaturFreunde lehnen seit 1957 nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Nutzung der Atomenergie ab. Beim Start der Atomkraft 1953 wurde sie als „Quelle unerschöpflicher Energie“ angepriesen, so der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den Vereinten Nationen, als er das Programm ‚Atoms für Peace’ verkündete. Aber das zivile Programm wurde nicht zuletzt deshalb ins Leben gerufen wurde, um von der dunklen, der militärischen Seite der Atomspaltung abzulenken, die mit ihrer zerstörerischen Gewalt im August 1945 in Hiroshima und Nagasaki Hundertausende sinnloser Opfer gefordert und auch in den Atomtestregionen von Nevada tiefe Spuren der Unmenschlichkeit hinterlassen hat. Doch beide Nutzungsarten, die militärische wie die zivile, hängen eng zusammen. Auch deshalb gab und gibt es zahlreiche Beispiele, unter dem zivilen Deckmantel militärisches Know how zu erwerben.

Vor allem die Atommächte USA, Großbritannien, Russland und Frankreich setzten auf die Atomenergie, die mit großem Aufwand und hohen Subventionen vorangetrieben wurde. Trotz der enormen Summen, die dafür aufgewendet wurden, sind weltweit heute „nur“ rund 430 AKWs in Betrieb. Alle Rechnungen waren geschönt, sie stimmten nicht. Die nukleare Stromerzeugung wird schon deshalb ein kurzes Kapitel der industriellen Moderne bleiben. Noch schlimmer ist, dass es dem deutschen Atomverein um Werner Heisenberg in den 50iger Jahren gelangt, die damals schon intensiv diskutierte solare Revolution zu verdrängen. Die Atomkraft war nicht nur eine verhängnisvolle Technik, durch sie wurden auch sinnvolle Alternativen ausgebremst.

Die Atomgeschichte ist vor allem ein fatales Kapitel, das auch durch das Abschalten der Atomkraftwerke noch lange nachwirkt. Radioaktivität hat nämlich die unselige Eigenschaft, weit über den menschlichen Erfahrungshorizont hinaus für alle Lebewesen gefährlich zu sein. Das Bundesamt für Strahlensicherheit (BfS) spricht von einer Reichweite von 40.000 Generationen, also einer Million Jahre. Diese Langzeitgefahren zu kontrollieren, das ist die Herausforderung, mit der sich die „Kommission für die Lagerung radioaktiver Abfälle“, wie sie offiziell heißt, in den nächsten zwei bis drei Jahren beschäftigen wird – wenn das reicht.

Diese Folgen wurden, wie Holger Strohm präzise und überzeugend aufgeschrieben hat, verdrängt. In der Gründerzeit der Atomenergie war die Politik besoffen von den großspurigen Versprechungen der Kernspaltung – auch weil sie eine scheinbare Alternative zur militärischen Nutzung wollte, die in Hiroshima und Nagasaki ein Höllenfeuer entfacht hat. Die Grundstimmung in der damaligen Wirtschaftswunderzeit war der Glaube an die Allmacht der Technik, alles war machbar und die Atomkraft sollte die Energieprobleme der Welt lösen. Atomkraftwerke waren ein Symbol für die Machbarkeit des Fortschritts, der die Sahara zum Blühen bringen sollte. Bertolt Brecht glaubte genauso daran wie Ernst Bloch, die Politik sowieso und in der Gesellschaft fehlte das Wissen dagegen halten zu können. Damals fehlten die Holger Strohms und vor allem viele von ihnen. Wenn gelegentlich Gefahren problematisiert wurden, dann nur im Sinne des vorherrschenden technologischen Optimismus: Alles sei beherrschbar und schon auf dem besten Weg. Ein leeres Versprechen, wie wir wissen.

Und doch war und ist diese leichtfertige Zuversicht auch die Grundlage für den sogenannten Entsorgungsnachweis, die Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung der deutschen Atomkraftwerke. Schiere Blasphemie, denn es gab nicht nur katastrophale Unfälle und es gibt noch immer schwerwiegende Zwischenfälle, vor allem aber fehlt eine sichere Verwahrung radioaktiver Brennstäbe. Hochmut und Leichtsinn einer hochriskanten Technikgläubigkeit müssen ein Ende haben. Nur dann geraten wir nicht erneut in eine Katastrophe.

Aber die Endlagersuche spielte nicht nur bei uns, sondern weltweit nur eine geringe Rolle. Atomkraftwerke wurden gebaut, obwohl es bis heute rund um den Erdball kein „Endlager“ gibt für hochradioaktive Abfälle aus der Nutzung der Atomspaltung durch Forschung, Medizin und vor allem Industrie. Dabei muss die Lagerung sogar so erfolgen, dass die abgebrannten Materialien für eine nach menschlichen Vorstellungen unvorstellbar lange Zeit von der Biosphäre abgeschieden bleiben, bis von ihnen keine Gefahr mehr ausgehen wird. Der Müll aus den deutschen Atomkraftwerken müsste danach bis zum Jahr 1.002.022 von der Umwelt abgeschlossen bleiben, wenn tatsächlich im Jahr 2022 das letzte AKW in Deutschland abgeschaltet wird. Das ist die Herausforderung, der sich die Kommission stellen muss und die nicht länger zu verdrängen ist.

Im Zentrum der Auseinandersetzung um die Atomkraft stand und steht – zumal nach Harrisburgh und Tschernobyl – die Sicherheitsfrage, die zwei entscheidende Faktoren hat: die Eintrittswahrscheinlichkeit eines großen Unfalls und der Schadensumfang. Natürlich gibt es, was auch Holger Strohm nicht abstreitet, einen vergleichsweise hohen Sicherheitsstandard, der stetig erhöht wurde. Aber entscheidend ist, dass ein Größtmöglicher Atomarer Unfall (GAU) in dem hochkomplexen System aus technischen, menschlichen oder sonstigen Gründen nie ausgeschlossen werden kann. Was das Atomgesetz 1995 (damals verantwortlich Umweltministerin Angela Merkel) für die Genehmigung neuer Atomreaktoren festlegte, dass im Falle eines GAU die Folgen auf die Anlage begrenzt bleiben, ist technisch nicht erreicht und wohl auch nicht möglich.

Das allein schon verbietet die Nutzung der Atomkraft. Tatsächlich sind unsere Denkweisen antiquiert, denn die beiden Grundannahmen der Techniksicherheit in der Moderne können gar nicht erfüllt werden. Zum einen verlangt sie die totale Versicherbarkeit aller Schäden und zum anderen geht sie davon aus, dass die Ursache-Wirkungskette jederzeit unterbrochen werden kann, wenn sich Risiken und Gefahren zeigen. Beides trifft bei den Atomkraftwerken nicht zu.

Anders als die Sicherheitsfragen, die nicht nur bei Strohm überaus kenntnisreich beschrieben wurden, hat die Debatte über die Endlagerung in der Atomdiskussion der letzten Jahre nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Bei ihr ging es meist nur um die Castortransporte und um ein Ja oder Nein zu Gorleben sowie um die Vorfälle in der Asse und die Belastungen von Schacht Konrad. Gorleben, der niedersächsische Standort, wurde seinerzeit an der innerdeutschen Grenze gewählt, um den Protest klein zu halten, aber er ist zu Recht bis heute umstritten – und das aus vielen Gründen.

Gewarnt vor den Folgen der energetischen Nutzung der Atomkraft, auch wegen der radioaktiven Abfälle, wurde bereits 1956. Der Zukunftsforscher Robert Jungk beklagte in einem furiosen Report (‚Heller als tausend Sonnen’) die unheilvolle Allianz zwischen Atomwissenschaft und Militär. 1957, ein Jahr später, riefen die NaturFreunde dazu auf, Widerstand zu leisten: „Es liegt an uns zu verhindern, dass diese vergiftete Vision (das versprochene Paradies) realisiert wird. Machtpolitik und Profit bestimmen Forschung und Technik. Bleibt es dabei, dann wird die Gefahr einer radioaktiv verseuchten Region auch ohne Atomkrieg wahr.“

1959 veranstaltete die Naturfreundejugend die erste deutsche Anti-Atomdemonstration in Offenbach. Hauptredner war der SPD-Politiker Karl Bechert, der sich im Bundestag gegen die falsche Euphorie stemmte. Er sah die langfristigen Konsequenzen aus der Nutzung der Atomkernspaltung als nicht verantwortbar an. Deshalb nannten die NaturFreunde die „friedliche“ Anwendung der Atomkraft eine grobe Manipulation der öffentlichen Meinung, denn das „Hauptprodukt ist und bleibt das Plutonium mit seinen ganzen fatalen Folgen.“ Dafür stehen nicht nur Hiroshima und Nagasaki, sondern auch Tschernobyl und Fukushima.

Der Weg, das Atomkapitel und seine Folgen zur Geschichte zu machen, ist noch lange nicht zu Ende, auch weil die Welt noch immer wahnwitzig viele militärische Atomsprengköpfe hat. Die Spuren der Atomenergie sind tief. Die ungelöste Entsorgungsfrage lässt sich vergleichen mit einem für jeden wahnwitzigen Irrsinn: Hunderte vollbesetzter Jumbo-Jets wurden in die Luft geschickt, ohne eine Landebahn gebaut zu haben. Das ist die Atomenergie. Schon die Risiken im Betrieb sind nicht zu vertreten, wie Tschernobyl und Fukushima – leider - dramatisch bestätigt haben. Die größten nicht angenommenen Unfälle sind eingetreten. Wir wissen nicht, welche Folgen der Super-GAU in Japan noch haben wird, steigende radioaktive Belastungen werden auch weit entfernt an der Westküste Kanadas gemessen.

Die tiefergehende Ursache für das Menschheitsversagen ist die Gleichsetzung von technisch-wirtschaftlichem Wachstum und Fortschritt. Und sie besteht noch immer. Bei Robert Jungk hieß es: „Die Entscheidung für die Atomenergie war die logische Folge einer Technologiepolitik, die total auf wirtschaftliches Wachstum fixiert ist.“ Sie war blind. Bei der Atomenergie sind nicht nur die hingenommenen Risiken und die Perversion der engen Verflechtung zwischen ziviler und militärischer Nutzung zu kritisieren, sondern noch mehr der blind oder bewusst eingegangene Teufelskreis aus Übertechnisierung und industriellem Wachstum, der sich mit seinen Zwängen und Folgewirkungen über die menschlichen Interessen erhebt.

Die Konsequenz heißt: Wir müssen das vorherrschende Dogma der Unaufhaltsamkeit und Neutralität von Technik in Frage stellen, wie das auch 1969 der Deutsche Soziologentag unter Federführung von Burkart Lutz getan hat, als er die Entwicklung der Technik als „sozialbestimmten Prozess“ definierte. Bei der Atomnutzung wurde das missachtet und noch immer heißt es bei Frau Merkel: Ohne Wachstum ist alles nichts. Aber es gibt Grenzen des industriellen Wachstums und die müssen im Interesse der Überlebensfähigkeit der Menschen unbedingt beachtet werden. Aus der Überindustrialisierung ergeben sich auch die beschriebenen Atomgefahren infolge der hohen Verwundbarkeit von Wirtschaft und Gesellschaft und der gravierenden Zwänge, die unvertretbare soziale Schäden, einen kulturellen Verfall und die Degeneration der Demokratie zur Folge haben können.

Die Naturfreundejugend warnte schon 1954: „Seitdem die Maschine ihr geradezu dämonisches Eigenleben begann, glaubt der Mensch in Unwissenheit, Überheblichkeit und Profitgier mit dem Hammer in das ewige Uhrwerk der Schöpfung schlagen zu können. Er weiß nicht, dass er damit den Weg zum eigenen Untergang beschreitet. Wir sind die Zeugen, wie der moderne Mensch in taumelnder Selbstverblendung seinen naturhaften Lebensraum entseelt, verunstaltet, zerstört und vergiftet, gleich einem fressenden Geschwür, das mit der Zerstörung seines Nährbodens naturnotwendig auch sich selbst vernichtet.“

Die Konsequenz aus der Nutzung der Atomkraft muss heißen: Der Maßstab für eine gute Zukunft ist das menschenwürdig Notwendige, nicht alles scheinbar Machbare und schon gar nicht der technokratische Selbstlauf von Wirtschaft und Technik. Ich sehe das Prinzip der Verantwortung nicht nur in der Suche nach Kriterien für eine sichere Endlagerung, sondern auch die in der Fähigkeit zu trauern um wirklich zu verstehen, dass derartige Fehleinschätzungen sich nicht wiederholen. Das erfordert ein Denken, das den Reichtum, die Schönheit, die Vielfalt und die Chancen auf unserem Planeten sichert und weitergibt durch eine ‚sanfte Technik’, die überschaubar und fehlerfreundlich bleibt. Das ist die Antithese zu den von Sachzwängen geprägten Zeitabläufen, die ihren negativen Höhepunkt in der Atomenergie gefunden haben. Die Atomenergie ist gemacht, weil lange Zeit nicht intensiv über sie nachgedacht wurde. Das gilt nicht nur für die Kernspaltung, auch die Folgen vieler neuer Technologien werden nur unzureichend reflecktiert.
 

Die Aufgaben der Atommüll-Kommission

Vor diesem Hintergrund muss die Arbeit der „Kommission zur sicheren Lagerung hochradioaktiver Abfälle“ gesehen werden. Mein Verständnis ist:

  1. Die Kommission muss ihre Arbeit unter die Leitfrage stellen „Wie sieht Verantwortung in der modernen Gesellschaft aus?“. Die wichtigste Antwort kommt aus der ökologischen Debatte der letzten Jahre 25 Jahre. Sie stellt Nachhaltigkeit über das vorherrschende Regime der Kurzfristigkeit. Das heißt: Wir müssen uns die Zeit nehmen, um Zusammenhänge zu verstehen und Folgen zu bedenken.

  2. Die Kommission muss Verständigungsarbeit leisten. Das bedeutet, sie muss nicht nur die alten Positionen wiederholen, sondern im Sinne von Alexander Mitscherlich den Versuch machen, sich wechselseitig zu verstehen. Dann können wir auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses erreichen, dass es nicht zu einer Positionsverlängerung kommt, die nur dem vermeintlich technisch vorgegebenen Weg folgt. Nein, wir brauchen Vielfalt und Auswahlmöglichkeiten.

  3. Die Kommission muss Vertrauensbildung leisten. Nach den Verletzungen, Beschädigungen und Konflikten der letzten Jahre, die über die hauptbetroffene Region Gorleben hinausgehen, muss es zu dem ernsthaften Bemühen einer demokratischen Atommüllpolitik kommen.

Diese Linie hat Reinhard Überhorst, bis 1980 Vorsitzender der Enquete Kommission „Künftige Kernenergiepolitik“ des Deutschen Bundestages vorgezeichnet. Im Zusammenhang mit den ersten Bohrungen in Gorleben warnte er 1979 vor dem falschen Vertrauen auf eine technologische Evidenz, das die Menschen nicht finden können, aber dennoch – so die falsche Idee eines unreflektierten Fortschritts - akzeptieren sollen. Ich weiß auch, welche große Bedeutung der technische Fortschritt in der Geschichte der europäischen Moderne hat. Er war eine wichtige Grundlage für die Entfaltung von Demokratie und Wohlstand. Richtig ist aber auch, was zu wenig gesehen wird, dass technischer Fortschritt kein Selbstzweck ist, sondern immer nur ein Weg sein kann, der sich in seiner Ausgestaltung und seiner Intensität hinterfragen lassen muss.

Diese Sichtweise ist seit Ende der Sechzigerjahre der Stand sozialwissenschaftlicher Technikbetrachtungen. Technik muss sich hinterfragen lassen und Auswahlmöglichkeiten eröffnen gerade angesichts hochkomplizierter Herausforderungen mit enormen Fernwirkungen, die nur schwer oder gar nicht zu korrigierende Folgewirkungen haben. Bei Burkart Lutz heißt das: Technik ist ein sozialbestimmter Prozess in den nicht nur technische Fähigkeiten, sondern auch soziale Verantwortung, gesellschaftliche Akzeptanz und kulturelle Werte einfließen.

Aber unter den wirtschaftlichen Bedingungen offener Märkte sieht der Sozialwissenschaftler Lothar Hack Technikprozesse immer häufiger als Vollendung von Tatsachen. Sie stehen immer stärker unter einem Druck der ökonomischen Anwendung und Verwertung, der sehr schnell unabänderliche Folgewirkungen auslöst. Der wirtschaftlich-technische Entwicklungsprozess verliert Voraussetzungen, die angesichts seiner Komplexität und Folgewirkungen unverzichtbar sind: kaum noch lernfähig und korrekturfähig. Und er wird isoliert gesehen statt in einem Zusammenhang verstanden. Tatsächlich wird Technik immer stärker anwendungsorientiert ausgerichtet, immer weniger als Ergebnis eines Forschungsprozesses, der auch die sozialen und ökologischen Folgewirkungen einbezieht. Notwendig ist aber ein gestaltbarer und korrigierbarer Prozess, der angesichts neu erkannter Herausforderungen veränderbar bleibt – einschließlich des Nichteinsatzes oder Rückzuges.

Helga Nowotny und Adalbert Evers beschreiben in „Über den Umgang mit Unsicherheit“ die neue Aktualität der Unsicherheit, die sich am Verlust gesellschaftlicher Zustimmung und dem Verlust an Sicherheit zeigt. Sie bringen das auf die Formel: „Vom Risiko, das in jeder Gesellschaft vorhanden ist, zurück zur Gefahr“. Nicht nur Stuttgart 21 oder die Proteste gegen andere Großprojekte, auch die Endlagerfrage zeigt – sie sogar in einer qualitativ ganz anderen Dimension - die Gefahr einer „neuen Unregierbarkeit

Umgekehrt bedeutet das: Je weitreichender und komplexer die wissenschaftlich-technischen Fragen sind, desto mehr Verständigungsprozesse brauchen wir, desto mehr Demokratie müssen wir wagen. Vor allem aber brauchen wir ein neues Grundvertrauen, dass trotz aller Unterschiede, die existieren und weiter existieren mögen, aufgebaut wird. Ziel der Kommission muss deshalb sein, Verständigungserfolge zu erreichen, damit in der Frage der Endlagerung von Atommüll eine breit angelegte und langfristige Orientierung und eine gesellschaftliche Politikfähigkeit entwickelt werden.

Die ist nur zu erreichen, wenn jedes Mitglied der Kommission aus der positionellen Politik, die ihn möglicherweise verfestigt hat, herauskommt – allerdings auf der Basis, die für alle gelten muss: Wir beschreiben die Gebrauchsanleitung für das Ende der Atomenergie nach dem Prinzip Verantwortung, wie es Hans Jonas definiert hat. Andere Kommissionen haben das vorgemacht, so zum Beispiel die Enquete Kommissionen des Deutschen Bundestages „Künftige Kernenergiepolitik“, die dafür vier Pfade entwickelt hat, oder die Enquete zum Schutz der Erdatmosphäre, die die deutsche Klimaschutzpolitik bis heute geprägt hat. Der ehrgeizige Beschluss der Bundesregierung von 1991, die Treibhausgase bis 2005 gegenüber 1990 „in den alten Bundesländern um mindestens 25 Prozent und in den neuen um einen noch höheren Wert“ zu senken, wäre ohne diese Vorarbeit nicht denkbar gewesen.

Dafür muss die Arbeit von dem Ziel geprägt sein, die beste nicht nur technische, sondern auch gesellschaftlich akzeptierte Lösung zu finden. Sie muss hinterfragen und sich nicht vermeintlichen Sachzwängen fügen. Knackpunkte sind die Rückholbarkeit der abgebrannten Brennstäbe und ein offenes optionales Verfahren. Das erfordert die Bereitschaft, Probleme zu durchdringen, sich von Positionsdenken zu lösen, unterschiedliches Denken zu verstehen, vordergründige Interessen zu erkennen und auszuschalten.

Von daher muss die Arbeit der Kommission ein lernendes System werden. Wir müssen auf der Basis des Atomausstiegs und einer grundlegenden Wende im Technikverständnis die Arbeit als offenen, rationalen und lernorientierten Prozess verstehen, um die unverzichtbare Verständigung für eine umsetzbare Lagerung des Atommülls zu erreichen, im Interesse der Sache. Das erfordert einen inter – und transdisziplinierter Prozess, der alle relevanten Interessen einbezieht, sie Ernst nimmt und zielorientiert prüft. Wir müssen alle Alternativen verstehen und beurteilen können, also Fragestellungen nicht nur aufnehmen, sondern sie auch durchdringen. Wir müssen besser werden als die, die uns in den Atomstaat geführt haben.

Kurz: Die Atommüllkommission ist keine Angelegenheit technischer Experten, deren Positionen angeblich alternativlos sind. Das ist, wie Holger Strohm überzeugend aufgezeigt hat, in der Atomenergie, aber nicht nur dort, in den letzten Jahren gnadenlos widerlegt worden, gerade weil es unverantwortlich in den Folgen ist. Politikfähigkeit braucht den Umgang mit Alternativen, denn Verständigungserfolge setzten voraus:

  1. Die Entwicklung der Kriterien geschieht nicht allein aus der Sicht einer Position. Notwendig ist die offene Bereitschaft, alternative Optionen ernsthaft zur Kenntnis zu nehmen.

  2. Alle Optionen müssen ohne eingrenzende Vorabfestlegungen bewertet werden – wartungsfreie Tiefenlagerung, tiefengeologische Formationen mit Vorkehrungen zur Rückholbarkeit oder das sogenannte Hüterkonzept wie in der Schweiz. Aber immer ist die Basis die Beendigung der Atomenergie.

  3. Alle im Raume stehenden Alternativen müssen aufgezeigt werden (Pfade aufzeigen).

  4. Die Kommission muss wissenschaftliche und normative Kriterien miteinander verbinden - z. B. Fragen klären wie: Was ist sicher genug für den langen Zeitraum? Wie ist heute und möglicherweise künftig die Akzeptabilität von Risiken? Wie gut müssen die Risiken bekannt sein?

Wenn die Arbeit in diesem Sinne als offenes Lernsystem verstanden wird, dann ist vorab die Erstellung eines Gesamtkonzepts nicht möglich. Wie die Kommission muss auch die Umsetzung schrittweise vorgehen, immer neue Lernprozesse ermöglichen, eine Vertrauensbildung schaffen und im positiven Sinne korrekturfähig bleiben.

Natürlich wollen wir schnell arbeiten, aber es bringt nichts, wenn wir uns – auch im Verhältnis zu den Forschungsvorhaben ENTRIA oder KIT, dem Projekt des Forschungs- und Wirtschaftsministeriums, das von anderen Bearbeitungsfristen ausgeht - nicht ausreichend Zeit lassen. Vor dem Hintergrund ist auch die Forderung nach einer Evaluierung des Standortauswahlgesetzes und der Atompolitik zu sehen. Ich halte sie für richtig, ja für notwendig und sie sollte schnell erfolgen. Sie ist zu Recht nicht nur im Entschließungsantrag des Bundestages, sondern auch im Gesetz an zahlreichen Stellen prominent platziert.

Die Umweltverbände arbeiten – genauso wie ich – unter der Bedingung in der Kommission, dass eine solche Evaluierung stattfindet. Sie ist nicht nur für uns unverzichtbar, damit es zu Vertrauen und Verständigung kommen. Dazu gehört auch die Geschichte der Atomenergie, die Geschichte eines schrecklichen Irrtums, durchgesetzt von Technikfanatikern, die nur über die Machbarkeit nachdenken, nicht aber über ihre Verantwortung. Diese Einsicht, die wir von Holger Strohm kennen, darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss das positionelle Denken der letzten Jahrzehnte beenden. Nur dann kann die Kommission neue Brücken in die Zukunft bauen.